Allgemeine Geschäftsbedingungen

Jens Müller & Kolja Radtke GbR (im Folgenden vino.la)

Stand 26.03.2007

Für die Nutzung der vino.la-Plattform gelten ausschließlich die nachfolgenden Teilnahmebedigungen. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Verkäufers oder Käufers finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Verkäufer oder Käufers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Diese Teilnahmebedingungen (einschließlich der Bestimmungen zur Datenschutzerklärung) müssen Sie bei der Registrierung für diese Dienstleistungen durch Anklicken des Feldes "Ich stimme zu" akzeptieren.

vino.la stellt eine Plattform zur Verfügung, auf der die Teilnehmer als Verkäufer oder Käufer (im Folgenden einheitlich Teilnehmer) nach erfolgreicher Registrierung Verkäufe und / oder Käufe tätigen können. vino.la selbst wird dabei nicht Vertragspartner, sondern stellt als Dienstleister lediglich die Plattform zur Verfügung.

Die Teilnahmebedingungen von vino.la gliedern sich in drei verschiedene Bereiche:

A. Allgemeine Bedingungen
B. Besondere Bedingungen für Verkäufer
C. Besondere Bedingungen für Käufer

A. Allgemeine Bedingungen
I. Teilnahmeberechtigte Personen/Registrierung

1. Juristische Personen und voll geschäftsfähige natürliche Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind, können sich als Teilnehmer registrieren lassen. Voraussetzung ist eine ordnungsgemäße Anmeldung unter wahrer Angabe aller geforderten Informationen auf dem betreffenden Registrierungsformular.
2. Die Teilnehmer sind verpflichtet, alle Änderungen von Informationen, die bei der Registrierung abgefragt wurden, unverzüglich von sich aus vino.la anzuzeigen.
3. Werden bei der Registrierung unwahre Angaben gemacht oder unterlässt ein Teilnehmer die Anzeige von Änderungen, so kann der Teilnehmer mit sofortiger Wirkung von vino.la gesperrt werden.

II. Allgemeine Grundsätze/Richtlinien
Der Teilnehmer verpflichtet sich bei jeglicher Benutzung der vino.la-Plattform, die in diesen Teilnahmebedingungen niedergelegten Regeln anzuerkennen und einzuhalten.

III. Rolle von vino.la
1. Zwischen den Teilnehmern und vino.la bestehen Vertragsbeziehungen nur insofern, als vino.la den Teilnehmern im Rahmen dieser Teilnahmebedingungen eine Plattform für Verkäufe zur Verfügung stellt. Sofern vino.la nicht als Verkäufer auftritt, kommen keine Kaufverträge zwischen vino.la und dem jeweiligen Käufer zu Stande. Ein Kaufvertrag kann immer nur zwischen Verkäufer und Käufer zu Stande kommen. vino.la ist weder Vertreter, Agent oder Mittler für die Teilnehmer.
2. vino.la ist nicht an dem Zustandekommen (insb. Vertragsverhandlungen) und der Abwicklung der auf der vino.la-Plattform geschlossenen Vertragsverhältnisse beteiligt und vermittelt daher auch nicht bei Streitfällen zwischen den Parteien oder bei der Durchsetzung der Erfüllung dieser Vereinbarungen. vino.la fordert Käufer und Verkäufer auf, im Falle von Konflikten zu kooperieren und gemeinsam eine Lösung zu finden.
3. Aus diesen Teilnahmebedingungen entstehen keine Rechte oder Ansprüche für Personen, die nicht an dem hier begründeten Rechtsverhältnis beteiligt sind.

IV. Verbotene Artikel
1. Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt. Insbesondere dürfen folgende beispielhaft und nicht abschließend genannte Objekte nicht angeboten werden: Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen; Gestohlene Güter; Arzneimittel, Drogen aller Art; sonstige Gegenstände, die weder rechtmäßig angeboten, noch rechtmäßig vertrieben werden dürfen oder deren Anbieten oder Veräußerung Wert- oder Moralvorstellungen oder Rechte anderer Teilnehmer oder Dritter verletzen können.
2. Die Teilnehmer benutzen die vino.la-Plattform auf eigene Gefahr. vino.la übernimmt keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Gegenstände rechtmäßig vertrieben werden dürfen und die beschriebenen Eigenschaften besitzen.

V. Sofortiger Ausschluss von Teilnehmern/Sperren von Inhalten
Bei Verstoß gegen die Teilnahmebedingungen ist vino.la berechtigt, einzelne Inhalte oder Teilnehmer unverzüglich zu sperren oder Inhalte zu verändern oder andere geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Solche Maßnahmen können Warnungen, Unterbrechungen oder Kündigung der Teilnahme an den Diensten, Verweigerung des Zugangs zur vino.la-Plattform und/oder die Beseitigung von jeglichem Material auf der Seite sein.

VI. Keine Gewähr
vino.la übernimmt keinerlei Gewähr dafür, dass die Webseite und die vino.la-Plattform ständig zur Verfügung stehen. vino.la übernimmt auch keine Verantwortung für die Richtigkeit der von den Teilnehmern getätigten Angaben zum Kaufgegenstand.

VII. Haftung
vino.la haftet bei der leichtfahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden musste. Die Haftung ist zudem summenmäßig beschränkt auf die Höhe des Festpreisverkaufs, höchstens jedoch 100 EUR. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten bei einem Personenschaden, Ansprüchen nach §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung gem. §§ 434, 440 Nr. 3, 280, 281, 283 BGB haftet vino.la unbeschränkt. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet vino.la nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der Kunde regelmäßig und anwendungsadäquat Datensicherung durchgeführt und dadurch sichergestellt hat, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

VIII. Haftungsfreistellung
Die Teilnehmer verpflichten sich, vino.la von jeglicher Haftung freizustellen, wenn zwischen zwei oder mehr Teilnehmern Unstimmigkeiten in Zusammenhang mit einer getätigten oder geplanten Transaktion entstehen. Die Teilnehmer stellen vino.la von Ansprüchen Dritter aufgrund von Immaterialgüterrechten an Inhalten, welche die Teilnehmer im Rahmen des Online-Angebotes an vino.la übermitteln, frei. Dies gilt insbesondere für alle Texte, Bilder, Bildfolgen, Kennzeichen, welche Verkäufer im Rahmen ihres Angebotes verwenden.

IX. Urheberrecht, Lizenz, Nutzungsrechte
Die Teilnehmer übertragen vino.laa ein vergütungsfreies, zeitlich unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen sowie Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeder anderen Produktinformation, die Teilnehmer im Rahmen des Online-Angebotes von www.vino.la; an vino.la übermitteln (mit Ausnahme jedes Firmenzeichens, jeder Schutzmarke oder anderen ähnlichen Brandings), einschließlich des Rechts, diese Inhalte in Printmedien, online, auf CD-ROM etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken.

X. Beendigung der Services
vino.la darf nach eigenem Ermessen ohne vorherige Ankündigung und ohne Nennung von Gründen diese Teilnahmebedingungen ändern und den Zugang zur Site oder der vino.la-Plattform jederzeit beenden. Insbesondere ist vino.la berechtigt, einzelne Teilnehmer von der vino.la-Plattform auszuschließen.

XI. Erklärungen
Erklärungen in Zusammenhang mit der Verkäufereigenschaft werden an die E-Mail-Adresse zugestellt, die der Verkäufer bei der Registrierung angegeben hat. Erklärungen gegenüber vino.la können an folgende Adresse gesandt werden:

vino.la
Im Setzling 31
65343 Eltville

E-Mail: kontakt@vino.la

XII. Änderung der Teilnahmebedingungen
vino.la wird auf der vina.la-Plattform oder per E-Mail Änderungen der Teilnahmebedingungen mitteilen. Widerspricht der Teilnehmer der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung, so gelten die geänderten Bedingungen. Widerspricht ein Teilnehmer der Änderung der Teilnahmebedingungen ist vino.la berechtigt, dem Teilnehmer zu kündigen.

XIII. Schlussvorschriften
Für das Verhältnis zwischen vino.la und Teilnehmern gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für das Verhältnis zwischen den Teilnehmern findet deutsches Recht Anwendung, soweit die Teilnehmer nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart haben. Sofern Teilnehmer Kaufleute sind, wird als Gerichtsstand Mainz vereinbart. Sollte eine Bestimmung in diesen Teilnahmebedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

B. Besondere Bedingungen für Verkäufer

I. Die Rolle des Verkäufers
Der Verkäufer entscheidet, welche Produkte zu welchen Bedingungen er auf der vino.la-Plattform anbieten möchte. Gegenstände, die angeboten werden, müssen zum Zeitpunkt der Listung bereits im Besitz des Verkäufers sein. Es ist unzulässig, die Gegenstände erst dann zu erwerben, wenn der Gegenstand verkauft wurde.

Um sich als Verkäufer für die vino.la-Plattform registrieren zu können, muss der Teilnehmer
a) eine natürliche oder eine juristische Person sein und
b) müssen sich die verkauften Gegenstände zum Zeitpunkt des Verkaufs physisch an dem Ort befinden, an dem der Verkäufer seinen Wohnsitz hat, oder sich der Sitz der Gesellschaft befindet.

Der Verkäufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand entsprechend den in diesen Teilnahmebedingungen geregelten Vorschriften, insbesondere den Richtlinien zu den Qualitätsstandards so zutreffend und genau wie möglich zu beschreiben und nach Zustandekommen eines Kaufvertrages dem Käufer zu übersenden und zu übereignen. Dem Verkäufer ist bewusst, dass bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung das jeweilige Verhalten zu einer gerichtlichen Verfolgung führen kann.

Der Verkäufer ist verpflichtet zu ermitteln, ob bei den von ihm angebotenen Produkten oder Dienstleistungen Steuern, insbesondere Mehrwertsteuer, Abgaben und Zölle, anfallen und diese zu berechnen und ordnungsgemäß abzuführen. Darüber hinaus ist der Verkäufer verpflichtet, den Preis für die angebotene Ware oder Dienstleistung inklusive Umsatzsteuer oder jeglicher anderer Abgaben oder Zölle anzugeben, welche der Käufer unter Umständen zu entrichten hat oder den Käufer darauf aufmerksam machen, dass er unter Umständen Mehrwertsteuer und andere Abgaben und Zölle zu tragen hat. vino.la ist nicht verpflichtet zu ermitteln, ob Umsatzsteuer oder andere Steuern für den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen zwischen Verkäufer und Käufer fällig werden oder solche Steuern einzuziehen, abzuführen oder anzugeben.

Der Verkäufer sichert zu, dass er berechtigt ist, die angebotenen Objekte zu veräußern, dass keine Rechte Dritter an diesen Objekten bestehen, die die Veräußerung verhindern könnten und dass die Produkte sicher sind und insbesondere allen Sicherheitsanforderungen entsprechen (z.B. CE-Zeichen) und keine anderen Rechtsvorschriften verletzen (z.B. das Buchpreisbindungsgesetz). Der Verkäufer ist verpflichtet, eventuelle Verkaufsbeschränkungen einzuhalten.

Sofern der Verkäufer gewerblich tätig ist, steht dem Käufer das folgende Widerrufsrecht zu, sofern nicht Käufer und Verkäufer eine andere Vereinbarung hierüber treffen:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, also per E-Mail, Fax oder in Papierform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an den Verkäufer.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Ende der Widerrufsbelehrung

II. Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt erst mit der Zusendung der bestellten Ware an den Käufer durch den Verkäufer zustande. Mit seiner Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot an den Verkäufer ab, den Vertrag mit dem Käufer zu schließen. Die Bestellung nimmt der Käufer vor, wenn er das Bestellformular durch Betätigen des Buttons "Bestellung abschließen" an den Verkäufer versendet. Durch das Versenden der Ware an den Käufer nimmt der Verkäufer das Angebot (die Bestellung) auf Vertragsschluss an. Auseinandersetzungen in Zusammenhang mit dem Kauf tragen die Teilnehmer untereinander aus, ohne dass vino.la eingreifen würde. vino.la fordert Käufer und Verkäufer auf, im Falle von Konflikten zu kooperieren und gemeinsam eine Lösung zu finden. vino.la ist nicht verpflichtet, bei Streitfällen zwischen den Parteien zu vermitteln oder die Erfüllung dieser Vereinbarungen durchzusetzen.

III. Ausschluss von Teilnehmern; Sicherheitsmaßnahmen
vino.la ist berechtigt, die Möglichkeit von Transaktionen hinsichtlich der Höhe oder Häufigkeit für einzelne oder alle Teilnehmer zu beschränken. vino.la ist dem Verkäufer gegenüber nicht haftbar, wenn eine Transaktion oder Erstattung nicht ausgeführt wird, weil dadurch ein als Sicherheitsmaßnahme festgesetztes Limit überschritten würde.

IV. Gebühren
Für einzelne Verkäufe fallen keine Gebühren an, sofern zwischen vino.la und dem Verkäufer nichts Abweichendes vereinbart ist. Für Verkäufer gelten die monatlichen Gebühren aus der aktuellen Übersicht.

V. Beendigung der Teilnahme
Der Verkäufer kann seine Teilnahme an der vino.la-Plattform jederzeit durch eine Mitteilung an vino.la unter Einhaltung der im Hostingvertrag genanten Fristen beenden. Ebenso ist vino.la zu jeder Zeit berechtigt, die Mitgliedschaft eines Verkäufers durch Benachrichtigung ohne Angabe von Gründen zu beenden. Bei Beendigung der Mitgliedschaft werden alle bisher angefallenen Gebühren sofort fällig. Mit der Beendigung endet auch die Verkäufereigenschaft bei der vino.la-Plattform.

C. Besondere Bedingungen für Käufer
I. Die Rolle des Käufers
Der Käufer kann jeden von einem Verkäufer angebotenen Gegenstand durch Anklicken des Buttons "Warenkorb" kaufen. Der Verkäufer nimmt durch Zusendung der Ware das Angebot des Käufers an. Für den Fall, dass der Käufer Produkte von Verkäufern außerhalb der Europäischen Union erwirbt, muss er sich darüber informieren, welche Abgaben (einschließlich Mehrwertsteuer) und Zölle er eventuell zu tragen hat. vino.la übernimmt diesbezüglich keine Haftung. vino.la stellt als Dienstleister lediglich die vino.la-Plattform zur Verfügung und wird daher nicht Vertragspartner der jeweiligen Transaktionen.

II.Speicherung des Vertragstextes
vino.la speichert jede Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Sollte der Käufer einen Ausdruck seiner Bestellung wünschen, hat er die Möglichkeit, eine Bestellbestätigung auszudrucken. Nach Durchlaufen des Bestellvorgangs mit dem abschließenden Schritt und der Betätigung des Buttons "Bestellung abschließen" erhält der Käufer auf seinem Bildschirm den Hinweis "Vielen Dank! Wir haben Ihre Bestellung erhalten!". Hier hat der Käufer die Möglichkeit, die Bestellung mit allen eingegebenen Daten auszudrucken. Der Käufer erhält die Bestellbestätigung außerdem mit allen eingegeben Daten per E-Mail.

III. Gefahrübergang
Sofern der Käufer kein Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Kaufsache auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

IV. Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Käufer, den Rechnungsbetrag innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb eines Monats nach Auftragseingang. Bei Zahlung per Lastschrift erfolgt die Abbuchung bei Warenversand. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich der Verkäufer die Geltendmachung von Mahnkosten vor. Der Käufer ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind vom Verkäufer nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt.

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